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Die WhatsMarket GmbH mit Sitz in Kanalstr. 28, 22085 Hamburg ist Inhaber der Nutzungsrechte an der Plattform WhatsMarket. WhatsMarket vertreibt über Messenger-Plattformen, wie z.B. WhatsApp, digitale Inhalte an Endkunden.
WhatsMarket ist eigenständig und nicht mit WhatsApp (WhatsApp Inc., 650 Castro Street, Mountain View, Kalifornien, 94041, USA) oder Betreibern der anderen Messenger-Plattformen unternehmerisch verbunden . Zwischen WhatsMarket und weiteren Messenger-Diensten (z.B. Viber oder Hoccer) bestehen ebenfalls keinerlei vertragliche Beziehungen.
Allerdings nutzt WhatsMarket sämtliche Messenger-Dienste für die Erbringung seiner Dienstleistung. Demzufolge können Neuerungen bei den Messenger Diensten auch die aktuell angebotenen Dienstleistungen von WhatsMarket beeinflussen. WhatsMarket hat jedoch keinen Einfluss auf die Angebote der Messenger-Dienste. Insofern kann es durchaus sein, dass WhatsMarket seine aktuellen Dienstleistungen sehr kurzfristig nur eingeschränkt oder in abgewandelter Form bzw. gar nicht mehr anbieten kann. Für beide Fälle steht den Kunden bzw. WhatMarket selbst ein außerordentliches Kündigungsrecht zu.
1.1 Unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB“) gelten für die Vereinbarung von Verträgen zwischen WhatsMarket und seinen Kunden.
1.2 Die Anerkennung der AGB des Kunden durch WhatsMarket ist ausgeschlossen.
2.1 Über WhatsMarket erhält der Kunde die Möglichkeit, seine digitalen Nachrichten zur Nutzung auf mobilen Endgeräten zu versenden.
2.2 WhatsMarket ist es erlaubt, die vom Kunden zur Verfügung gestellten Inhalte als Einzelnachrichten in digitaler Form an Endkunden zu kommunizieren.
2.3 WhatsMarket stellt dem Kunden die zur Nutzung zur Verfügung und übernimmt auf Wunsch auch die Textung der Nachrichten.
2.4 Die Server von WhatsMarket befinden sich in der Bundesrepublik Deutschland. Für die Nutzung des Messengerdienstes ist es erforderlich, dass der Kunde über einen separaten Zugang zum Internet besitzt und über diesen Zugang auf die Plattform am Übergabepunkt der Leistung zugreift.
2.5 Falls WhatsApp einzelne Sim-Karten von seinem WhatsMarket- Service sperrt, so wird WhatsMarket dies dem Kunden mitteilen und seine Dienstleistung über neue Sim-Karten erbringen. Die Empfänger der Nachrichten, die der gesperrten Sim-Karte zugeordnet waren, müssen sich in diesem Fall neu bei dem Service anmelden. Die entsprechende Bewerbung liegt im Aufgabenbereich des Kunden und nicht von WhatsMarket. Für andere Messenger Plattformen gilt analoges.
2.6 Die weiteren Funktionalitäten und Systemvoraussetzungen der Plattform ergeben sich aus der zum Zeitpunkt der Auftragserteilung gültigen Leistungsbeschreibung oder dem aktuellen Stand der Self-Service-Oberfläche.
3.1 WhatsMarket räumt dem Kunden ausschließlich zur Erfüllung des Zweckes des jeweiligen Vertrages, das unbeschränkte, zeitlich befristete, nicht ausschließliche und nicht übertragbare Recht ein, die Plattform WhatsMarket zu nutzen. Das Nutzungsrecht erlischt mit Ablauf der Vertragslaufzeit.
4.1 WhatsMarket bietet dem Kunden vertragsgemäße Service-Dienstleistungen an, deren Umfang sich aus der Auftragserteilung ergeben.
4.2 Beauftragte Leistungen, insbesondere Beratungs- und technische Dienstleistungen, werden dem Kunden von WhatsMarket nach Aufwand in Rechnung gestellt. Bevor Kosten anfallen, wird der Kunde informiert und um Zustimmung gebeten.
5.1 Die Vergütung für die vom Kunden in Anspruch genommenen Leistungen ergibt sich aus den jeweils gültigen Preislisten und den jeweiligen Auftragsscheinen.
5.2 Eine laufende Vergütung für die jeweilige Leistungsperiode ist im Voraus zahlbar. Nutzungsabhängige Vergütung wird monatlich nach Leistungserbringung abgerechnet. Rechnungen sind mit Rechnungsstellung fällig und innerhalb von 14 Tagen zahlbar.
5.3 Sämtliche vereinbarte Vergütungen sind Nettobeträge und verstehen sich zuzüglich der Umsatzsteuer in der z.Zt. der Auftragserteilung gesetzlich vorgeschriebenen Höhe.
5.4 Die Geltendmachung der gesetzlichen Zurückbehaltungs- und Leistungsverweigerungsrechte bleibt vorbehalten.
5.5 Im Falle des Verzugs des Kunden hat WhatsMarket Anspruch auf Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe.
6.1 Der Kunde räumt WhatsMarket ein nicht zeitlich und örtlich begrenztes Recht zur Vervielfältigung, Bearbeitung, Übermittlung und ggfs. sonstigen Nutzung der Nachrichten ein, soweit dies zur Erfüllung der vertraglichen Pflichten von WhatsMarket erforderlich ist.
6.2. Der Kunde versichert, dass er Inhaber aller erforderlichen Rechte an den Inhalten ist, um WhatsMarket die zuvor genannten Rechte einzuräumen, dass der Kunde frei über diese verfügen kann und dass die Medieninhalte nicht mit Rechten Dritter belastet sind.
6.3 Der Kunde versichert, im Rahmen der Nutzung von WhatsMarket keine rechtswidrigen oder Gesetze oder behördliche Auflagen verletzenden Inhalte, insbesondere gewaltverherrlichende, verfassungswidrige sowie pornografische Inhalte im Sinne des § 4 Abs.1 Nr. 10 JMStV und sonstige unzulässige Angebote im Sinne des § 4 Abs. 1, Abs. 2 JMStV auf den Servern von WhatsMarket zu speichern und/oder durch WhatsMarket speichern zu lassen.
6.4 Der Kunde stellt WhatsMarket im Falle eines Verstoßes gegen die vorstehenden Zusicherungen von jeder Haftung gegenüber Dritten, einschließlich angemessener Kosten der Rechtsverteidigung, frei.
7.1 Für Mängel der Plattform gelten grundsätzlich die §§ 536 ff BGB. Die verschuldensunabhängige Haftung wird für anfängliche Mängel ausgeschlossen. Die verschuldensabhängige Haftung von WhatsMarket bleibt bestehen. Bei der Feststellung, ob WhatsMarket ein Verschulden trifft, wird vom Kunden anerkannt, dass Software in der Realität nicht völlig fehlerfrei erstellt werden kann.
7.2 Die Behebung von Mängeln erfolgt nach Wahl von WhatsMarket entweder durch kostenfreie Nachbesserung oder Ersatzlieferung.
7.3 Eine Kündigung des Kunden gem. § 543 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 BGB wegen Nichtgewährung des vertragsgemäßen Gebrauchs ist erst zulässig, wenn WhatsMarket ausreichende Gelegenheit zur Mängelbeseitigung gegeben wurde und diese fehlgeschlagen ist.
7.4 WhatsMarket übernimmt keine Gewährleistung für den Internetzugang des Kunden und/oder der Endkunden, insbesondere für die Verfügbarkeit und Dimensionierung des Internet-Zugangs. Der Kunde ist für seinen Internetzugang zum Übergabepunkt der Leistung selbst verantwortlich.
8.1.Das Risiko der rechtlichen Zulässigkeit der durch die Agentur erarbeiteten und durchgeführten Maßnahmen wird vom Kunden getragen. Das gilt insbesondere für den Fall, dass die Aktionen und Maßnahmen gegen Vorschriften des Wettbewerbsrechts, des Urheberrechts und der speziellen Werberechtsgesetze verstoßen. Die Agentur ist jedoch verpfl ichtet, auf rechtliche Risiken hinzuweisen, sofern ihr diese bei ihrer Tätigkeit bekannt werden. Der Kunde stellt die Agentur von Ansprüchen Dritter frei, wenn die Agentur auf ausdrücklichen Wunsch des Kunden gehandelt hat, obwohl sie dem Kunden Bedenken im Hinblick auf die Zulässigkeit der Maßnahmen mitgeteilt hat. Die Anmeldung solcher Bedenken durch die Agentur beim Kunden hat unverzüglich nach bekannt werden in schriftlicher Form zu erfolgen. Erachtet die Agentur für eine durchzuführenden Maßnahmen eine wettbewerbsrechtliche Prüfung durch eine besonders sachkundige Person oder Institution für erforderlich, so trägt nach Absprache mit der Agentur die Kosten hierfür der Kunde.
8.2. WhatsMarket haftet in keinem Fall wegen der in den Werbemaßnahmen enthaltenen Sachaussagen über Produkte und Leistungen des Kunden. WhatsMarket haftet auch nicht für die patent-, urheber- und markenrechtliche Schutz- oder Eintragungsfähigkeit der im Rahmen des Auftrages gelieferten Ideen, Anregungen, Vorschläge, Konzeptionen, Bilder und Entwürfe.
8.3. WhatsMarket haftet nur für Schäden, die sie oder ihre Erfüllungsgehilfen vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführt haben. Die Haftung von WhatsMarket wird in der Höhe beschränkt auf den einmaligen Ertrag von WhatsMarket, der sich aus dem jeweiligen Auftrag ergibt. Die Haftung von WhatsMarket für Mangelfolgeschäden aus dem Rechtsgrund der positiven Vertragsverletzung ist ausgeschlossen, wenn und in dem Maße, wie sich die Haftung von WhatsMarket nicht aus einer Verletzung der für die Erfüllung des Vertragszweckes wesentlichen Pflichten ergibt.
9.1 WhatsMarket informiert hiermit seine Kunden, dass der Datenschutz und die Sichheit bei Datenübertragungen im Netz nach dem derzeitigen Stand nicht gewährleistet werden können. WhatsMarket hat alle organisatorischen Maßnahmen zur Sicherung von bei WhatsMarket gespeicherten personenbezogenen Daten vor Missbrauch und unbefugtem Zugriff getroffen. Dritte sind jedoch insbesondere bei der Datenübertragung über das Internet außerhalb des Zugriffsbereichs von WhatsBroadcast unter Umständen technisch in der Lage, unbefugt den Nachrichtenverkehr zu überwachen.
9.2 Der Kunde ist dafür verantwortlich, den datenschutzkonformen Einsatz von WhatsMarket gegenüber den Endkunden abzusichern.
10.1 Dem Kunden ist die Nutzung von WhatsMarket für die Dauer der vereinbarten Vertragslaufzeit gestattet. Die Vertragslaufzeit beginnt mit dem Datum der Beauftragung.
10.2 Soweit nicht anderweitig vereinbart, beträgt die Mindestvertragslaufzeit 12 Monate. Der Nutzungsvertrag verlängert sich nach Ablauf der Mindestvertragslaufzeit jeweils immer um einen weiteren Monat, wenn er nicht spätestens vor Ablauf des jeweiligen Monates von einer der Parteien gekündigt wird.
10.3 WhatsMarket hat insbesondere ein Recht zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund.
10.4 Eine Kündigung hat stets schriftlich (Post oder eMail) zu erfolgen.
10.5 Nach Ablauf der Vertragslaufzeit ist dem Kunden der Zugriff auf die Plattform und die Medieninhalte – vorbehaltlich einer Vertragsverlängerung oder des Abschlusses eines erneuten Nutzungsvertrages – nicht mehr möglich und die Medien-Inhalte werden von WhatsMarket aus der Plattform gelöscht. Die vom Kunden auf der Plattform abgespeicherten Nachrichten werden von WhatsMarket spätestens zwei Monate nach Ende der Vertragslaufzeit endgültig gelöscht.
11.1 Die Parteien sind verpflichtet, vertrauliche Informationen bis zum Ablauf von zwei Jahren nach Ende der Vertragslaufzeit Dritten nicht zugänglich zu machen.
11.2 Die Geheimhaltungsverpflichtung bezieht sich nicht auf Informationen, die ohne Geheimhaltungsbruch einer Partei der jeweils anderen Partei oder öffentlich bekannt geworden oder bereits bekannt sind, oder die aufgrund gesetzlicher, richterlicher oder behördlicher Anordnung Dritten zugänglich zu machen sind.
12.1 WhatsMarket GmbH behält sich vor, die angebotenen Leistungen zu ändern, soweit die jeweilige Änderung notwendig ist, um Veränderungen abzubilden, die bei der Auftragserteilung des Kunden gegenüber nicht vorhersehbar waren.
12.2 Die Leistungsänderungen werden zu keinem Zeitpunkt die Erfüllung der wesentlichen Vertragspflichten durch WhatsMarket beeinflussen.
12.3 Soweit ein Kunde die notwendigen Änderungen an den AGB's und deren Geltung nicht innerhalb von vier Wochen nach Zugang der Veröffentlichung durch WhatsMarket widerspricht, gelten die Änderungen zukünftig als angenommen. Widerspricht eine Kunde den Änderungen, ist WhatsMarket berechtigt, das Vertragsverhältnis zu kündigen.
13.1 Die zwischen den Parteien geschlossenen Vereinbarungen unterliegen dem materiellen Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts und des internationalen Privatrechts.
13.2 Ausschließlicher Gerichtsstand ist Hamburg, Deutschland.
13.3 Sollten eine oder mehrere Bestimmungen dieser AGB ungültig sein oder werden, so wird die Gültigkeit der übrigen Regelungen dadurch nicht berührt.
13.4 Änderungen zwischen den Parteien geschlossener Vereinbarungen und Abweichungen und/oder Änderungen der Nutzungsbedingungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.
13.5 Der Kunde darf ohne vorherige schriftliche Zustimmung von WhatsMarket die Rechte und Pflichten aus dem Nutzungsvertrag weder dauerhaft noch zeitweilig auf Dritte übertragen.
